Wie geht es mit dem Islamunterricht weiter?

Kommentar von: Musa Bagrac

Nun ist es seit Donnerstag amtlich: Die Islamverbände Zentralrat der Muslime (ZMD) und Islamrat (IRD) sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Es fehle ihnen an reale religiöse Autorität, die bis hinunter zu einzelnen Moscheegemeinden reiche und damit seien sie nicht berechtigt den Islamunterricht alleine zu verantworten. So die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) vom 09. November 2017.

Im Türkischen pflegt man zu sagen, dass der Donnerstag kommt, weiß man schon am Mittwoch. So war das Urteil auch abzusehen. Nicht etwa, weil die bösen deutschen Behörden den armen Islamverbänden gerade am Tag der Reichspogromnacht Böses wollten, wie es in der muslimischen Community immer wieder erzählt wird. Nein, die Islamverbände sind schlichtweg an der eigenen Inkompetenz gescheitert.

Schon 1998, vor fast 20 Jahren hatten der ZMD und IRD die rechtliche Anerkennung eingeklagt. 2001 lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf diesen Vorstoß ab. 2003 bestätigte das OVG Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. 2005 schickten die Leipziger Bundesverwaltungsrichter (BverwG 6C 2.04) die Klage zur Neuverhandlung an das OVG Münster zurück.

Aus bisher unerklärten Gründen haben die Islamverbände damals nach 7 Jahren Rechtsstreit diesen letzten Schritt, von der OVG eine endgültige Entscheidung einzufordern, doch nicht gewagt. Stattdessen die Anerkennung auf politischem Wege ersucht.

Dazu gründeten 2007 die vier Großen (DITIB, VIKZ, IRD & ZMD) in einer Nacht- & Nebelaktion den ‚Koordinierungsrat der Muslime‘ (KRM). De facto hat DITIB darin das alleinige Sagen. KRM als islamische Super-Organisation hat auch nach bisher 10 Jahren die rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen nicht hinbekommen. Weil die einfachsten Spielregeln nicht beherrscht wurden.

Indes wissen schon Kleinkinder, jedes Spiel hat Regeln, wer dies nicht beachtet verliert. Die ehemalige rot-grüne NRW-Landesregierung hat den Islamfunktionären darin sogar Nachhilfe erteilt (im Dialogforum Islam angesiedelt in der Staatskanzlei). Wider besseres Wissens haben sie aber ihre Hausaufgaben abermals nicht erledigt.

Als dann der große Bruder DITIB anfing ‚Tal der Wölfe‘ zu spielen, läuteten sämtliche Alarmglocken der Republik. Auf frischer Tat überführt, wechselte sie schnell in den Opfer-Modus.

Anfang 2017 wandten sich ZMD und IRD tief enttäuscht von KRM und Politik wieder der Justiz zu. Mit dem endgültigen Urteil des OVG Münster hörte man das naive Echo der Enttäuschung in der muslimischen Community: ‚Eine Chance sei verspielt‘ bis hin ‚Die Deutschen seien ja eh nicht bereit die Muslime zu akzeptieren‘.

Um nicht alle Brücken hinter sich zu reißen, reichte die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung den ziemlich angeschlagenen Islamverbänden einen Olivenzweig und bot ihnen trotz allem an der weiteren Gestaltung des Islamunterrichts mitzuwirken.

Nach all diesen Erfahrungen der letzten 20 Jahre ist es nun an der Zeit zu diskutieren, ob denn die Gestaltung des Islamunterrichts allein mit den vier konservativen Islamverbänden weiter gehen muss? Denn das Urteil des OVG Münster kann man auch so lesen, dass es keines rechtlichen Status als Religionsgemeinschaft bedarf, um am Prozess des Islamunterrichts beteiligt zu werden.

Warum also sollen daran nicht auch liberale Muslimverbände beteiligt werden, womit die muslimische Vielfalt sicherlich bunter abgebildet wäre. Warum sollen daneben nicht auch Fachleute aus der Schulpraxis eingebunden werden, um den Prozess des Islamunterrichts mit praktischer Fachexpertise voranzubringen?

Schließlich geht es beim islamischen Religionsunterricht um einen öffentlichen Auftrag, der an öffentlichen Schulen von Landesbediensteten erteilt wird. Die Zeit scheint gekommen zu sein, die Diskussionen hierüber öffentlich zu führen.

Bild:Radlon/pixabay