Drei sichere Herkunftsstaaten

In Deutschland, Integration

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens  als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten. Gegen die Stimmen der Opposition sowie einer Reihe von SPD-Parlamentariern nahm das Parlament am Freitag, 13. Mai 2016,  einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8039, 18/8311) an. In namentlicher Abstimmung votierten 424 von 572 Abgeordneten für die Regierungsvorlage. Dagegen stimmten 145 Parlamentarier, darunter neben den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch 22 Sozialdemokraten. Drei SPD-Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, für die auch die Stimmen mehrerer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen erforderlich sind.
„Aufenthalt in Deutschland schneller beenden“

In ihrer Vorlage zur Einstufung der drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten schreibt die Bundesregierung, es könne nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung für Behörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich festgelegt werden, „dass – vorbehaltlich der Möglichkeit einer Wider-legung der Vermutung der Verfolgungsfreiheit im Einzelfall – ein von dem Staatsangehörigen eines solchen Staates gestellter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist“.
Bei einer solchen Ablehnung werde das Asylverfahren erheblich beschleunigt. Die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten verbessere daher die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.

Um in Deutschland Asyl zu erhalten, müsse „eine persönliche Verfolgung vorliegen“, die der Antragsteller vortragen müsse, fügte der Ressortchef hinzu. Allein durch die „abstrakte Androhung einer Todesstrafe und die abstrakte Strafbarkeit von Homosexualität“ ergebe sich kein Asylgrund und auch kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Antragsteller aus den drei Maghreb-Staaten würden aber in der Regel nicht politisch verfolgt.
Dies belegten die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in 2015 und den ersten Monaten des laufenden  Jahres. Im vergangenen Jahr habe die Gesamtschutzquote noch 2,1 Prozent betragen und sei im ersten Quartal 2016 auf 0,7 Prozent gefallen. Dies zeige, dass es auch Fälle gibt, in den Asyl gewährt wird, doch bei mehr als 99 Prozent der Antragsteller aus diesen Staaten sei dies in diesem Jahr nicht der Fall gewesen.
Quelle:Bundestag

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